
ARTIKEL der Passauer Neuen Presse
Sämtliche Wohnungen in Bayern müssen bis spätestens Ende 2017 mit Rauchmeldern ausgerüstet sein. Auf diese Übergangsfrist für bestehende Wohnungen haben sich die Koalitionsfraktionen CSU und FDP verständigt. Der Gesetzentwurf, der am Dienstagabend in den Landtag eingebracht wurde, sieht vor, dass in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie in Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein Rauchmelder angebracht sein muss. Für Neubauten soll die Pflicht sofort gelten.
"Rauchwarnmelder können Leben retten", betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die CSU hatte sich bis ins Frühjahr hinein gegen eine gesetzliche Rauchmelderpflicht gesträubt, dann aber eingelenkt. Informationskampagnen und Appelle für den freiwilligen Einbau von Rauchmeldern seien nicht ausreichend gewesen, erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU). "Eine gesetzliche Installationsverpflichtung ist daher konsequent und richtig."
Die SPD fordert schon seit langem eine Rauchmelderpflicht. "Jährlich kommen in Deutschland 500 Menschen bei Bränden ums Leben, etwa 50 davon in Bayern", teilte der Nürnberger SPD-Abgeordnete und gelernte Feuerwehrmann Stefan Schuster mit.